Neues Gesetz schützt Berlusconi vor der Justiz

Foto: afp
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist künftig vor Strafverfolgung geschützt. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte am Abend auch der Senat einem umstrittenen Gesetz zu, das Berlusconi Immunität garantiert. Damit muss er bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit die Justiz nicht mehr fürchten. 171 Senatoren stimmten für das Gesetz, 128 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Vor allem die linke Opposition hatte das Immunitätsgesetz kritisiert.

Das italienische Abgeordnetenhaus hatte dem Gesetz bereits am 10. Juli mit großer Mehrheit zugestimmt. Es sieht vor, dass Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter (Staatspräsident, Ministerpräsident sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat) ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind. Kritiker sagten, das Gesetz sei auf Ministerpräsident Berlusconi zugeschnitten worden.

Das neue Gesetz garantiert den vier ranghöchsten Politikern im Staat jedoch nur für die Dauer ihrer Amtszeit Immunität - und nicht bei einem Wechsel auf einen anderen dieser vier Posten. Sollte etwa Berlusconi nach seinem Ausscheiden als Regierungschef Präsident werden, muss er mit einer Strafverfolgung rechnen. Dem 71-Jährigen Medien-Milliardär wird nachgesagt, er strebe in fünf Jahren das Amt des Staatschefs an.

Berlusconi ist derzeit in einem Korruptionsprozess in Mailand angeklagt und versucht seit Wochen, durch neue Gesetzgebungen einer Verurteilung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht. Der Prozess wird nun vermutlich ausgesetzt.

Der Medienunternehmer stand bereits mehrfach wegen Korruption vor Gericht. Bisher endeten die Verfahren mit Freispruch oder Einstellung wegen Verjährung.


Was soll den das bitte darstellen! Der Berlusconi ist der wohl krummste Hund in der Politik auf der Welt! Echt absolut! So was muss man sich erstmal einfallen lassen und umsetzen!

Na endlich mal was gehaltvolles wieder! Habe allerdings mal den Threadtitel angepasst..., bitte kein so allgemeinen Themen, sondern der Übersicht wegen Konkreteres...

Ach und ergänze mal UNBEDINGT noch die Quelle des Textes! Ungekürzte Zitate sind an sich schon problematisch (Links sind besser) aber wenn schon, dann unbedingt mit Quelle, sonst gibt es Probleme von wegen Copyright...

At Topic... Selbstverständlich ist Berlusconi ein krummer Hund, wie du ihn nennst, aber leider interessiert das (wie so viele andere Problematiken) niemanden in diesem seltsam geformten Land dort unten..., womit ich jetzt nicht die Politiker meine, die für das Gesetz gestimmt haben, sondern grundsätzlich das Volk, das sich nicht genug dagegen abgeht und entsprechende Leute überhaupt auch wählt... Und leider hat ja das Versagen von Prodi und anderen gezeigt, dass man keine echte Auswahl hat, weil Italien nahezu unregierbar ist - außer eben von einem wie Berlusconi, der über den Dingen steht, leider!